Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich betone immer wieder: Das Waffenrecht ist der nicht der Schlüssel, wenn es um die Verhinderung von Amokläufen geht. Gewalt ist jung und männlich. Es geht darum, wie junge Männer in unserer Gesellschaft aufwachsen. (...)

(...) grundsätzlich ist für mich der Informantenschutz ein wesentliches Element der Pressefreiheit, die den Medien in einer freiheitlichen Demokratie die Ausübung ihrer wichtigen Kontroll- oder "Wächter"-Funktion" ermöglicht. Ohne Informantenschutz wäre beispielsweise die "Watergate-Affäre" niemals aufgedeckt worden. (...)

(...) Sie schreiben, dass Sie es für hoch problematisch halten, Äußerungen zu historischen Begebenheiten mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu begegnen. Dies ist auch meine Auffassung. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Thema "Websperren" eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben wird. (...) Diese Expertenmeinungen werden sicherlich nicht ohne Wirkung auf das weitere Verfahren im parlamentarischen Beratungsprozess bleiben. (...)

(...) Die Diskussionen dazu laufen noch. Ich persönlich denke, dass man mit schnell ausgesprochenen Verboten (Paintball etc) nicht viel erreicht. Es kommt in erster Linie auf die Durchsetzung der schon bestehenden Gesetze an und die Schließung etwaiger Gesetzeslücken. (...)