(...) Erleichterter Netzzugang und -anschluss sowie zuvor Trennung von Netz und Vertrieb sind Bausteine dazu. Einen weiteren guten Beitrag zum Wettbewerb könnten starke Stadtwerke leisten, denen CDU, CSU und FDP aber aus ihrer Privatisierungsideologie heraus Steine in den Weg legen. (...)
(...) Entscheidend für die Energieversorgung in Deutschland ist ein vernünftiger Energiemix. Ich halte nichts davon einseitig auf nur einen Energieträger zu setzen. (...)
(...) Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. (...)
(...) die Bundestagsfraktion der Linken erarbeitet derzeit ein eigenes Konzept zur Unternehmensbeteiligung. Dies wird in Kürze veröffentlicht und dann auch auf unserer Internetseite www.linksfraktion.de nachlesbar sein. (...)
(...) Unabhängig davon haben wir jetzt ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, mit dem Investitionen und Kaufkraftstärkung im Umfang vom 50 Mrd.Euro finanziert werden sollen. Die Regierung ist aber noch dabei zu diskutieren. (...)
