Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 13.03.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen in einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu richten

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie die Überwachungssoftware Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe laut Rechnungshof? Wie rechtfertigen Sie diesen Grundrechtseingriff angesichts globaler Missbrauchsrisiken?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
An die Politikwissenschaftlerin der „Tübinger Schule“: Wann dürfen Wähler wieder Ehrlichkeit erwarten, wenn Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag Ihren öffentlichen Aussagen widerspricht?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 16.03.2026 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.

Frage von Dagmar D. • 08.03.2026
Was möchten Sie für junge Leute machen?
Portrait von Erasmios Ntamkas
Antwort 08.03.2026 von Erasmios Ntamkas Volt

Volt und ich sind überzeugt, dass man jungen Menschen am besten hilft, indem man ihnen zuhört, auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichtet und ihnen echte Perspektiven schafft:

Frage von Felix S. • 08.03.2026
Wie kommen Sie zu der Aussage, es hätte über Stuttgart 21 einen Volksentscheid gegeben? Wann wurde je da Volk in einer verständlichen Frage dazu aufgerufen über Stuttgart 21 zu entscheiden?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU