Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 12.12.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 01.10.2013 von Johannes Kahrs SPD

(...) Wichtig ist uns, unsere Inhalte so gut wie möglich in einer etwaigen Koalition umsetzen zu können. Die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes und die Investition der dadurch gesparten Milliarden in die Kinderbetreuung, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die Option einer doppelten Staatsbürgerschaft und vieles mehr gehört zu unseren Kernforderungen. Da die Union sich im Wahlkampf völlig inhaltsbefreit zeigte, kann sie uns inhaltlich eigentlich ja sehr gut entgegenkommen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 19.03.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) ich sehe den kategorischen Ausschluss von Vorgesprächen mit der LINKEN durch andere Parteien ebenfalls kritisch. (...)