(...) In der Sendung vom 05.10.2010 bei Anne Will beziehe ich mich auf eine von den Linken erdachte Forderung und vergleiche deren Modell der Sozialhilferegelung mit dem Netto-Lohn von Arbeitnehmern. Meinen Äußerungen liegt dabei ein Regelsatz von 500€ für Erwachsene und 420€ für Kinder zugrunde, sowie einen ebenfalls von Linken geforderter Mindestlohn von 10€ pro Stunde für Arbeitnehmer. Ziel dieses Vergleichs ist es, die Widersinnigkeit linker Vorschläge darzustellen. (...)
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Antwort 17.11.2010 von Martin Lindner FDP
Antwort 22.12.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. (...)
Antwort 25.01.2011 von Gabriele Fograscher SPD
(...) Sie regen an, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 530 Beitragsmonaten (das sind knapp 45 Jahre), unabhängig vom Alter, zu ermöglichen. Diese Regelung wäre meiner Meinung nach nicht mit dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 08.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)