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(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)

(...) mir ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin eine weitere teilweise Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit plant. (...) Davon steht nichts im Koalitionsvertrag und ich hielte dies für falsch. (...)

(...) beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes erhielten daher seit 2006 statt 5 % nur 2,5 % ein5 %Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)

(...) In der Anhörung des Innenausschusses ist deutlich geworden, dass die Verschiebung des Weihnachtsgeldes als Vertrauensbruch bewertet wurde. Wir mussten die 2005 gegebene Zusage zurücknehmen. (...)