Antwort 30.01.2025 von Georg Kippels CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
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Antwort 30.01.2025 von Claudia Moll SPD
In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 28.01.2025 von Hakan Demir SPD
Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“
Antwort 28.01.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Grundsätzlich gilt, dass der beste Verfassungsschutz der Wahltag selbst und die Wahl einer demokratischen Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.