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(...) Durch die eng gesteckten Voraussetzungen für eine Förderung soll eine sichere Altersvorsorge garantiert werden können. Die getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Altersvorsorge erlauben dem Gesetzgeber ein gewisses Maß an Kontrolle über Altersvorsorgeprodukte, um mögliche Unwägbarkeiten wie beispielsweise bei anderen privaten Vorsorgemaßnahmen, die außerhalb des Rahmens, der im AltZertG festgelegt wurde, getroffen werden, stets berücksichtigt werden müssen. So kann beispielsweise bei spekulativen Investitionen eine komplette Altersvorsorge wegbrechen. (...)

(...) Für mich und meine Fraktion ist aber klar, dass die in Europa und Deutschland bestehenden Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht durch die Freihandelsabkommen verändert werden. Dazu zählt natürlich auch, dass gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA nicht nach Europa gebracht werden dürfen. Und ich bin auch sicher, dass die bisher geltende Kennzeichnungspflicht nicht eingeschränkt werden wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit besonderem Blick auf Lebensmittelsicherheit. Ob und welche Auswirkungen TTIP auf den Lebensmittelmarkt (und viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens) haben wird, ist aktuell nicht abzuschätzen. (...)

(...) wir Grüne teilen die Sorge, dass genveränderte Lebensmittel durch TTIP auch bei uns vermehrt in die Supermärkte kommen können. Die Standards und Regulierungen der EU im Bereich Gentechnik, v.a. (...)