(...) Wir Grünen setzen uns für einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP ein, z.B. auch am bundesweiten Aktionstag am nächsten Samstag. Neben der fehlenden Transparenz und der mangelnden Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzaspekten sehen wir vor allem die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. (...)
(...) Früher mussten die Gebühren diejenigen bezahlen, die ein Rundfunk- oder Fernsehgerät besaßen. Jetzt ist eine allgemeine Haushaltsgebühr eingeführt worden. (...)
(...) Durch die eng gesteckten Voraussetzungen für eine Förderung soll eine sichere Altersvorsorge garantiert werden können. Die getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Altersvorsorge erlauben dem Gesetzgeber ein gewisses Maß an Kontrolle über Altersvorsorgeprodukte, um mögliche Unwägbarkeiten wie beispielsweise bei anderen privaten Vorsorgemaßnahmen, die außerhalb des Rahmens, der im AltZertG festgelegt wurde, getroffen werden, stets berücksichtigt werden müssen. So kann beispielsweise bei spekulativen Investitionen eine komplette Altersvorsorge wegbrechen. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion ist aber klar, dass die in Europa und Deutschland bestehenden Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht durch die Freihandelsabkommen verändert werden. Dazu zählt natürlich auch, dass gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA nicht nach Europa gebracht werden dürfen. Und ich bin auch sicher, dass die bisher geltende Kennzeichnungspflicht nicht eingeschränkt werden wird. (...)