(...) Den Deal, den Sie ansprechen, gibt es schlichtweg nicht. Es handelt sich also auch nicht um Bestechung oder Bestechlichkeit. Es ist geradezu absurd davon zu sprechen, dass irgendeine Partei eine Entscheidung trifft, weil sie eine Spende angenommen hat - noch dazu eine Großspende, die sofort veröffentlicht werden muss. (...)
(...) Einzelspenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, damit dieser Vorgang transparent und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Bereits in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 hatte die SPD festgeschrieben, dass wir Spenden an Parteien pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Koretz,
(...) Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Spende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU. (...)
