Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. (...)

(...) Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein. (...)

(...) nach Rücksprache mit den Verantwortlichen auf dem Themengebiet Abwasserentsorgung der Stadt Trier stellt sich Ihre Situation wie folgt dar: Grundsätzlich ist zwischen leitungsgebundenen und nicht-leitungsgebundenen Benutzern der Abwasserentsorgung zu differenzieren. Sie gehören als nicht an die Kanalisation Angeschlossener zur Gruppe der nicht-leitungsgebundenen Personen. (...)

Sehr geehrter Herr Hierold,

zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Polizeidirektion Oppenheim vor, die ich Ihnen - wie angekündigt - auf diesem Wege übermitteln möchte:

(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)