Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elke Hoff
Antwort 11.09.2009 von Elke Hoff FDP

(...) Die innenpolitischen Zustände in Somalia sind in der Tat katastrophal. Das Fehlen jeglicher staatlicher Strukturen hat es kriminellen und terroristischen Strukturen leicht gemacht, Somalia für ihre Zwecke zu missbrauchen. (...)

Portrait von Wolfgang Weiß
Antwort 11.09.2009 von Wolfgang Weiß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin F Ü R einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn die entsprechenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind (v.a. Rechtsstaatlichkeit und freie Gesellschaftsordnung in der Türkei), weil ich der festen Überzeugung bin, dass jede andere Lösung zu einer gefährlichen Situation an der "europäisch-islamischen" Grenze führen wird. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 11.09.2009 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 1) Die Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan erhebe ich bereits jetzt. Die Abzugsperspektive muss sich auf wenige Jahre beziehen - einen Sofortabzug lehne ich als unverantwortlich ab. (...)