Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Nein, es ist lediglich vorgesehen, dass der ESM Staatsanleihen eines ESM-Mitglieds auf dem primär- und Sekundärmarkt aufkaufen kann, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung von Eurobonds. (...)
(...) Um die Größe des Fonds war bis zuletzt hart gerungen worden. Unter anderem Frankreich plädierte dafür, den Fonds mit 1.000 Milliarden Euro auszustatten. Erst eine solche Summe würde die Finanzmärkte vor weiteren Spekulationen abschrecken. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
(...) Lesung am 29. März haben die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt, auf die die Bundesregierung mit Ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9048) keine Antworten liefert. Darunter sind auch die genaue Ausgestaltung der Beiziehungsrechte weiteren Kapitals und in welchen Fällen zuerst der Deutsche Bundestag zustimmen muss, bevor die Regierung handeln darf. (...)