(...) Ich möchte Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass die Antwort auf Ihre Anfrage meine Meinung als Bundestagsabgeordnete widerspiegeln wird. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kann ich nicht im Namen unserer Bundesregierung antworten. (...)
(...) In der Tat hält es die SPD für wichtig, alternative Energien zu fördern. (...) Leider musste man feststellen, dass viele Anlagenbetreiber bewusst versucht haben, die geltenden Gesetze zu umgehen. (...)
(...) Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z B dafür auch Zinsen zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Gall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2009. Gerne möchte ich
auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt näher eingehen.
(...) Im Gegensatz zu Kraftfahrzeugen, die für die meisten Menschen unverzichtbar für ihre Mobilität sind, kann davon ausgegangen werden, dass Krafträder für viele Halter eher der Freizeitgestaltung dienen. Außerdem stände eine Abwrackprämie für Motorräder in Höhe von 2.500 Euro in keinem Verhältnis zum geringeren durchschnittlichen Anschaffungspreis. (...)
(...) Auf meine Nachfrage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hin ergab sich, dass zwischen dem Halter des Altfahrzeugs und der Person, auf die der Neuwagen zugelassen ist, zwingend Personenidentität herrschen muss. Sie müssten in diesem Fall also zunächst das Altfahrzeug auf Ihren Namen zulassen und dann datumsgenau ein Jahr warten, ehe Sie die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. (...)