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(...) Im Rahmen der bundesweiten Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wurde von der zuständigen Vertragskommission SGB XII bereits vor einem Jahr beschlossen, unter Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen als Interessenvertretung der Behinderten konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung und Erschließung von Sozialräumen, die Entwicklung eines einheitlichen zeitbasierten Bedarfsbemessungssystems, die Fortsetzung des Ambulantisierungsprozesses sowie die Weiterentwicklung des Vergütungssystems. (...)

Sehr geehrte Frau Porth,

Sehr geehrter Herr Knörnschild,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Die Sorge, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen wird, hört sich zunächst (fast) einleuchtend an. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch hier die Angst vor einer sog. (...)