Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lennart K. • 30.12.2015
Antwort von Andreas Schwab CDU • 14.01.2016 (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Das Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ziel ist es, auf Regelungen hinzuwirken, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. (...)
Frage von Lennart K. • 30.12.2015
Antwort von Arne Lietz SPD • 20.01.2016 (...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)
Frage von Sébastien K. • 07.12.2015
Antwort von Andreas Schwab CDU • 09.12.2015 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)
Frage von Jörg P. • 30.11.2015
Antwort ausstehend von Matthias Groote SPD Frage von Jens Z. • 27.11.2015
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 22.01.2016 (...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)
Frage von Andreas K. • 27.11.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 25.02.2016 (...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda angesichts der aktuellen Ereignisse beschleunigt werden. (...)