Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte. (...)

(...) Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach zeitnah aus Afghanistan abgezogen werden. Leider hat es die Staatengemeinschaft nach Jahren des Krieges noch nicht geschafft klare politische Ziele des Einsatzes in Afghanistan zu formulieren. Geschweige denn diese Ziele umzusetzen. (...)

(...) Die NATO begreife ich als reformbedürftiges Bündnis, das in der aktuellen Form nicht ins globale Geschehen passt. Dennoch würde ich gerne die bestehenden Strukturen anpassen, statt vollkommen neue zu erfinden. (...)

(...) Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistaneinsatz. (...) Ich bin mir sicher, dass wir diesen Einsatz nicht hätten, wenn wir auf Bundesebene eine Volksabstimmung hätten. (...)

Sehr geehrter Herr Spitzl,

bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass der Terroranschlag von außen organisiert wurde. Selbstverständlich können und müssen alle anderen Varianten ebenfalls geprüft werden.

(...) Wir halten es für vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der Opfer der furchtbaren Terroranschläge vom 11. September und deren Familien Verschwörungstheorien zu entwickeln. (...)