Antwort 24.04.2012 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2013 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Antwort 05.07.2012 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 03.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)
Antwort 21.05.2012 von Christoph Schnurr FDP
(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)