Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 16.09.2016 von Sibylle Steffan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mir ist wichtig, dass wir endlich anfangen die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Dazu gehören für mich Einbürgerungen unter genereller Hinnahme der Mehrstaatigkeit und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt, unabhängig von der Dauer des Voraufenthalts der Eltern. (...)

Portrait von Wolfram Prieß
Antwort 14.09.2016 von Wolfram Prieß PIRATEN

(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)