Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Zuschrift macht mir leider den Eindruck, als gehörten Sie zu den Menschen, denen jedes "Argument" Recht ist, solange es gegen Einwanderung geht. Sie nehmen Anstoß daran, dass Menschen auf der Flucht "an Schleuser Geld bezahlen können". (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
(...) Schön, daß Sie Herrn Snowden unterstützen und helfen wollen,daß er wieder ein normales Leben führen kann. (...)
(...) Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. (...) Dafür verdient Edward Snowden Respekt und man muss tatsächlich eine humanitäre Lösung suchen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)