Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 03.11.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Zuschrift macht mir leider den Eindruck, als gehörten Sie zu den Menschen, denen jedes "Argument" Recht ist, solange es gegen Einwanderung geht. Sie nehmen Anstoß daran, dass Menschen auf der Flucht "an Schleuser Geld bezahlen können". (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.11.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Schön, daß Sie Herrn Snowden unterstützen und helfen wollen,daß er wieder ein normales Leben führen kann. (...)

Portrait von Wolfgang Tiefensee
Antwort 20.11.2013 von Wolfgang Tiefensee SPD

(...) Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. (...) Dafür verdient Edward Snowden Respekt und man muss tatsächlich eine humanitäre Lösung suchen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 09.12.2013 von Niels Annen SPD

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)