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(...) Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

zu diesem Thema habe ich mich in meiner Antwort an Herrn Sellers geäußert. Ich darf hiermit freundlich auf die unten stehende Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, wurde von einem sofortigen Verbot der Spielform „Paintball“ abgesehen, um, wie auch von Ihnen gefürchtet, zu weitgehende Schnellschüsse zu vermeiden. Vielmehr hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einer Begleitentschließung zu den Änderungen des Waffenrechts aufgefordert, (...)

(...) Das BKA kann sich laut Gesetzentwurf auf die Stopp-Seite schalten und sehen, von welchem Rechner auf die gesperrte Seiten zugegriffen wird. (...) Beides ohne Gegenkontrolle: es fehlen die richterliche Anordnung, die richterliche Genehmigung und ein Rechtsschutzverfahren für die Betroffenen. (...)

(...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. Indem wir den Zugriff auf solche Internetseiten in Zukunft unterbinden, können wir die „Nachfrage" nach solchen Bildern und Filmen deutlich verringern. (...)

(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)