(...) Das heißt nicht, dass wir das überbordende und insbesondere im Bereich der Unter-25-Jährigen kontraproduktive Sanktionsregime des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gutheißen. Vielmehr plädieren wir für die Aussetzung der Sanktionen, so lange sich nicht tatsächlich das Fordern und Fördern die Wage halten. Hierzu hat meine Fraktion kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)
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(...) Auch das Thema Altersarmut ist mir durchaus bekannt, Ihr vorwurfsvoller Ton trifft da wirklich die Falsche. Ich kann auch nur einmal mehr betonen, dass ich zur Zeit der Verabschiedung der sog. (...)
(...) Das gilt für jeden Menschen, nicht nur für diejenigen mit Behinderungen. Daher existieren auch zahlreiche Online-Kontaktbörsen, wo man den Versuch starten kann, Bekanntschaften zu schließen. (...)
(...) Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. (...)
(...) Im Übrigen fühle ich mich von den unterschiedlichen Sicherheitskräften, die den Bundestag bewachen, gut beschützt und bin ihnen für ihre zuverlässige Arbeit sehr dankbar. (...)
(...) Deshalb müssen wir ihn auch zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiter entwickeln, der seine bewährten Grundlagen zeitgemäß anpasst. Ziel ist nicht die Alimentation, sondern die Teilhabe und Integration jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft auf der Grundlage seiner Fähigkeiten. Dabei nimmt für uns die Teilhabe an Arbeit eine zentrale Stellung ein. (...)