Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Wir werden lt;stronggt;Stellen in der Landesverwaltunglt;/stronggt; abbauen durch die Ausnutzung der demografischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke. Beispiele aus anderen Bundesländern und die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung zeigen in eindrucksvoller Weise, dass dies möglich ist. (...)

(...) DIE LINKE will höhere Ausgaben für Bildung, Wohnen, Soziales und Kommunen durch die Einführung einer Millionärsteuer bezahlen. Würden alle lt;stronggt;Millionärelt;/stronggt; angemessen besteuert, dann müsste NRW überhaupt keine neuen lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; aufnehmen, sondern hätte genug Geld, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Diie öffentlichen Haushalte können nur dann Schuldenfrei werden, wenn die Einnahmen steigen und nicht durch immer mehr Kürzungen und Privatisierungen. (...)

(...) die Beseitigung der so genannten "kalten Progression" war von Beginn der laufenden Wahlperiode an eines der wichtigsten Ziele der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir halten an diesem Ziel trotz der erheblichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise und gegen den Widerstand der Oppositions-parteien fest, weil die kalte Progression schlicht eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ist. (...)