Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Katrin G. • 27.01.2025
Wie gedenken Sie beim Antrag ein Verbotsverfahren der AFD prüfen zu lassen abzustimmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von Ute S. • 27.01.2025
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 11.02.2025 von Ye-One Rhie SPD

Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Wanderwitz & Co. Ich werde mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen.

Frage von Anne B. • 27.01.2025
Sehr geehrte Frau Müntefering, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Sehr geehrte Frau Gambir, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 05.02.2025 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.