Antwort 03.02.2025 von Claudia Küng CSU
Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Antwort 03.02.2025 von Rhavin Grobert Die PARTEI
Franz von Papen, damaliger Steigbügelhalter der Nazis, wurde in den Nürnberger Prozessen angeklagt. Wo sich Friedrich Merz rechtfertigen muss, wird sich zeigen,
Antwort 04.02.2025 von Yannick Bury CDU
Die AfD muss man mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.
Antwort 05.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Antwort 05.02.2025 von Axel Knoerig CDU
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.