(...) Als Mitglied der Antragskommission meiner Partei, einem Gremium, das über Anträge für das SPD-Regierungsprogramm beriet, ist es mir gelungen, eigene Akzente zu setzen. Ich habe mich für Investitionen in die Digitalisierung und unsere Infrastruktur stark gemacht. (...)
(...) Die SPD ist nicht bestechlich. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. (...)
(...) Auch die Mittelzuflüsse an Parteien sind bereits transparent. Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spender ab 10.000 Euro dokumentiert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)