Antwort 19.07.2012 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)
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Antwort 24.07.2012 von Matthias Miersch SPD
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
Antwort 10.07.2012 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Buchholz,
Antwort 16.10.2012 von Dirk Fischer CDU
(...) Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wird in dieser Form wohl nicht in Kraft treten. Am 21. (...)
Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Antwort 16.08.2012 von Rita Pawelski CDU
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.