Antwort 11.04.2012 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Claudia Winterstein FDP
Antwort 27.03.2012 von Herbert Reul CDU
(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)
Antwort ausstehend von Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 14.02.2012 von Gregor Golland CDU
Sehr geehrter Herr Köhnen,
wenn Sie eine Frage an mich stellen möchten, beantworte ich diese gerne.