(...) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Regelbedarfsstufe 3 keine Neuerung der Reform darstellt. Die unterschiedliche Behandlung von Haushaltsangehörigen im SGB II- und SGB XII-Bezug gab es schon vorher. (...)
(...) Insofern erwarte ich von der Regierung, dass sie diese Regelung revidiert, sonst findet der Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Derzeit befindet sich das Vorhaben wie Sie wissen im Vermittlungsausschuss und meine Hoffnung ist es, dass die Länder eine Änderung möglich machen können, die wir als Minderheit im Bundestag nicht erzwingen konnten. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Koalition legt die vereinbarte Protokollerklärung "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft." gänzlich anders aus als die SPD. (...)
(...) Wir kommen gerade erst aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise heraus, deren Bewältigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der immense Aufwand und die hohen Kosten einer Umstellung des Systems können in einer solchen Phase meines Erachtens nicht gewagt werden. Wir sollten zunächst alle Kraft dafür verwenden, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlmeyer,