(...) Weitergehende MitentscheidungsbMitentscheidungsbefugnisses- oder Bundesebene sehe ich jedoch kritisch. Dabei geht es mir aber nicht, wie Sie unterstellen, um die Angst vor den Wählern, denen man keine eigene Urteilsfähigkeit zutraut. (...)
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
(...) trotz Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen im jetzigen Stadium keine zufriedenstellende Antwort geben, die Koalitionsverhandlungen sind noch im Gang. (...)
(...) Aber Sätze wie "Warum tun manche Politiker so, als könne die EU alle Menschen dieser Welt aufnehmen, wenn diese kommen wollen?" sind für mich keine Grundlage für eine dem Thema entsprechende humane Diskussionskultur. Ich bleibe dabei, solche falschen Horrorszenarien bedienen rassistische Ressentiments. (...)
(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)
