(...) Wir haben, wie ich es bereits in meiner letzten Antwort zu diesem Thema zugesichert habe, uns dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Unser Ziel war, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. (...)
(...) die Haltung der CDU und insbesondere meine persönliche Einschätzung hat sich nicht plötzlich geändert. Wir sind nach wie vor skeptisch, was bundesweite Volksentscheide angeht. Diese Position ist mannigfach, auch im Netz, aktuell dokumentiert. (...)
(...) Weitergehende MitentscheidungsbMitentscheidungsbefugnisses- oder Bundesebene sehe ich jedoch kritisch. Dabei geht es mir aber nicht, wie Sie unterstellen, um die Angst vor den Wählern, denen man keine eigene Urteilsfähigkeit zutraut. (...)
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
(...) trotz Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen im jetzigen Stadium keine zufriedenstellende Antwort geben, die Koalitionsverhandlungen sind noch im Gang. (...)