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(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz ein der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt bekommen Sie die Prämie allerdings erst dann, wenn die Zulassung des neuen und die Verschrottung des alten PKW erfolgt sind und beides nachgewiesen ist. (...)

(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)

(...) Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit geprüft, wie das Verfahren zur Umweltprämie ausgestaltet werden muss, damit ein Antrag auf die Prämie bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden kann. Beteiligt sind an diesen Gesprächen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (...)

(...) Wir haben beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. Ein Hauptaugenmerk haben wir dabei auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. (...)

(...) Ab 30. März 2009 soll ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt werden. Danach soll der Kaufvertrag künftig ausreichen, um eine Anwartschaft auf die Prämie zu erhalten. (...)