(...) Gerne erläutere ich Ihnen auch den Hintergrund: Im Jahr 2003 wurde in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentner damit begründet, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch ca. 40 Prozent der Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. (...)
(...) Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. Dieser Ausgleich zwischen den Generationen war, ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips. An diesem Ausgleich zwischen den Generationen halten wir natürlich grundsätzlich fest. (...)
(...) gerne erkläre ich Ihnen meine Aussage. Voraussetzung für eine Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) der territoriale Bezug zu Deutschland, wie er sich regelmäßig im Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausdrückt. Dies schließt dauerhaft im Ausland lebende Familienangehörige grundsätzlich von der Mitversicherung aus. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und demBundestagBundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. (...)
(...) ob eine öffentlich-rechtliche Institution die von Ihnen geforderten Maßstäbe so umsetzen kann, kann ich ohne die Situation vor Ort zu kennen, nicht beurteilen. Gerne möchte ich mich jedoch dem konkreten Problem in ihrem Umfeld annehmen. (...)