(...) Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Beier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.
(...) Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. (...) Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.
(...) Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. Das hat aus ordnungspolitischen Gründen keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. (...)