Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage.Die Einrichtung einer Pflegekammer NRW sehe ich als eine geeignete Möglichkeit an, um eine gute Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten zu gestalten. Wir brauchen zukünftig mehr finanzielle Ressourcen in der Pflege, damit die Pflegebeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne erhalten und die Menschen, die Pflege erhalten, sich auf eine würdevolle Versorgung verlassen können. Bei diesem Weg könnte eine Pflegekammer in Zukunft wichtige Impulse liefern. Die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben der Pflegekammer NRW sollte auf jeden Fall mit den Beschäftigten besprochen und beraten werden. (...)

(...) Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)

(...) Die unterschiedliche Terminvergabe an gesetzlich Versicherte und Privatpatienten betrifft eine heftige Gerechtigkeitslücke im deutschen Gesundheitswesen. Im Durchschnitt müssen Kassenpatient*innen 27 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten, wie eine repräsentative Studie der GRÜNEN in Hessen zeigt und sich auch in anderen Bundesländern bestätigt hat (www.schulz-asche.de/laengere-wartezeiten-fuer-gesetzlich-krankenversicherte-sind-ungerecht/) . Diese Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten hat sich im Laufe dieser Wahlperiode nicht verbessert. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)

(...) Würden Alle, auch Selbstständige, Beamte, Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, würde der Rentensatz wieder auf 53% erhöht werden, würde eine Mindestrente von 1050 Euro gezahlt werden, dann würden unsere Rentner*innen so gut leben können, wie ihre Nachbarn in Österreich. Denn die haben eine doppelt so hohe Rente wie  in Deutschland. (...)