Frage von Wolfram R. • 24.05.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian S. • 24.05.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 02.06.2009
(...) Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, eine feste Frist mit Bewilligungsfiktion vorzusehen, innerhalb derer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden wäre. Entscheidungsfristen sind der Zivilprozessordnung ohnehin fremd. (...)
Frage von Dennis K. • 24.05.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 25.05.2009
Sehr geehrter Herr König,
Frage von Wolf K. • 24.05.2009
Antwort von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2009
(...) Die Verfügbarkeit von Waffen in Privatwohnungen muss eingeschränkt werden. Für die Anhörung zum Waffenrecht am Montag, den 15. Juni haben wir die Initiative: "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" eingeladen. (...)
Frage von Joachim J. • 24.05.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Marcel S. • 24.05.2009
Antwort von Ute Berg SPD • 22.06.2009
(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)