(...) Somit herrscht in vielen Fällen großer Konsens in den Fraktionen. Der sogenannte Fraktionszwang ist in Deutschland und in fast allen anderen Ländern übrigens älter als das freie und gleiche Wahlrecht. Ebenso auf der S.184 des Koalitionsvertrags finden Sie die Festlegung zur Kooperation der Parteien. (...)
(...) ja, Herr Seehofer war auch dafür. Aber Frau Merkel leider nicht. (...) Diese sind es mir wert, diesen Koalitionsvertrag trotz dieser und einiger anderer Fragen, die auch mir fehlen, trotzdem den Mitgliedern der SPD zur Annahme zu empfehlen. (...)
(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
(...) Es ist schlicht noch nicht entschieden, wer Bundesminister bzw. Bundesministerin und wer stellvertretender Bundeskanzler bzw. (...)
(...) Ich unterstütze den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag voll und ganz und werde ihm deshalb zustimmen. (...) Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung eines verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohns erheblich profitieren. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind zentrale Aspekte, für die sich die SPD schon lange stark gemacht hat. (...)
(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)