(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
(...) Es ist schlicht noch nicht entschieden, wer Bundesminister bzw. Bundesministerin und wer stellvertretender Bundeskanzler bzw. (...)
(...) Ich unterstütze den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag voll und ganz und werde ihm deshalb zustimmen. (...) Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung eines verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohns erheblich profitieren. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind zentrale Aspekte, für die sich die SPD schon lange stark gemacht hat. (...)
(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)
(...) Fakt ist, dass definitiv alle diejenigen neugeborenen BürgerInnen ausländischer Eltern die Mehrstaatlichkeit erhalten sollen, die ab der Ausfertigung des Gesetzes geboren werden. (...) Insofern verstehe ich die Abschaffung des Optionszwangs als einen wichtigen Schritt hin zu einer generellen Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit, von der dann auch Sie profitieren würden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Absatz des Koalitionsvertrages beschreibt keinen Fraktionszwang, sondern die sogenannte Fraktionsdisziplin, deren Existenz auch nicht geleugnet wird. Im Gegenteil: Es ist ein Wesensmerkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass die Regierung für ihre Politik die Unterstützung der sie tragenden Fraktionen benötigt. (...)
