Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arantxa E. • 15.10.2025
Wann plant Ihre Fraktion, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten und zur Förderung transparenter Preise in Fahrschulen umzusetzen?
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU
Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025
Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 05.03.2026 von Jörg Cezanne Die Linke

Zu meinem großen Missfallen ist im Zuge der Abschaffung keine Übergangsregelung seitens des Gesetzgebers eingerichtet worden.

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025
Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 17.10.2025 von Patricia Lips CDU

Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025
Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?
Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 30.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU

Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen

Frage von Uwe G. • 15.10.2025
Wie kann es sein das sie auf der einen Seite sagen, das wir kein Geld für eine Strompreissenkung für Alle haben. Aber einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU