(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)
Sehr geehrter Herr Niko,
Guten Tag Herr Humplik,
Thomas Oppermann hat bereits in zahlreichen Antworten auf Abgeordnetenwatch zu den Ursachen und Lösungsansätzen der Euro-Krise Stellung genommen. Darauf möchten wir Sie verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Kollege im Deutschen Bundestag ihr Budgetrecht und dBudgetrechtesultierende Verantwortung sehr ernst nehmen und verweise daher nochmals auf meine zuständigen Kollegen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. (...)