Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Rundschau ist irreführend. Unser Bundeskanzler hat stets betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Lieferung von Waffen geben wird, wie es dann auch im Artikel selbst steht. Diese Haltung ist so vernünftig wie richtig gewesen und hat meine volle Unterstützung.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Frage von Anton S. • 27.01.2023
Warum fordert die Ukraine Kampfjets ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen. Deshalb bittet die Ukraine um alles, was Ihr Überleben sichern würde.

Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 27.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Portrait von Michael Roth
Antwort 27.01.2023 von Michael Roth SPD

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.