(...) Ich teile Ihre Kritik an der derzeitigen Sanktionspraxis. Die geltenden Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Wir Grünen fordern deshalb seit langem, die Rechte der Arbeitsuchenden zu stärken, die Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen und wieder mehr Geld in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu investieren. (...)
(...) Der Ruf nach einer Verschärfung der Sanktionen ist auf jeden Fall falsch. Es wird schon viel zu lange einseitig auf Druck statt auf Motivation gesetzt. Zentrales Ziel der Grundsicherung ist die Existenzsicherung. (...)
(...) Wir werden kein System halten können, in dem die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über den Strompreis subventionieren und daneben zusätzlich noch große Summen für konventionelle Kraftwerke zur Grundlastsicherung tragen müssen. (...)
(...) das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen. Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. (...)
