Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Hinblick auf die in Deutschland tätige Scientology Organisation wurde die Frage eines möglichen Verbots im Kreis der Innenminister des Bundes und der Länder wiederholt geprüft. Die zuletzt im vergangenen Jahr durchgeführte Prüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Scientology Organisation zwar mit unserer Verfassung nicht vereinbare Ziele verfolgt, die darüber hinausgehenden Voraussetzungen für ein Verbot jedoch nicht vorliegen. (...)

(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)

(...) Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. (...)

(...) Bereits vor diesen Änderungen verfügte Deutschland über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und tragen so auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. (...)