(...) Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, das die Bezirksversammlung Wandsbek ebenfalls schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Doch vorab vielleicht zur Klarstellung: der von Ihnen genannte Meiendorfer Weg gehört zum Ortsamtsgebiet Rahlstedt. (...)
(...) die Berichterstattung im Abendblatt über den schrecklichen Unfall habe ich mit Bestürzung gelesen. Sie haben bereits mehrfach die Problematik am Meiendorfer Weg angesprochen. Die Fachleute der CDU-Bezirksfraktion beobachten die Situation vor Ort genau und stehen in Kontakt mit der Verkehrsunfallkommission. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Durch eine Erhöhung der Nenndauerleistung auf mehr als 250 W fällt das Pedelec automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG und gilt demnach als Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad oder Kraftrad). Somit verliert es seinen Gleichstellungsstatus mit einem Fahrrad und dementsprechend sind bei diesen Fahrzeugen die nationalen Bestimmungen bezüglich der Helmpflicht, der Fahrerlaubnispflicht und der Versicherungspflicht zu beachten. (...)
(...) Aktuell wird auf der EU-Ebene darüber diskutiert, die Leistung auf 500 Watt anzuheben. Eine Leistungsanhebung kann aber auch schnell den aktuellen Status des Pedelecs juristisch als Fahrrad in Frage stellen. Und der Verlust der Gleichstellung mit dem Fahrrad wäre sehr schädlich für die aktuelle Entwicklung. (...)
