Frage von Thomas P. • 07.07.2023
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 06.07.2023
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 14.05.2024
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Frage von Thomas P. • 04.07.2023
Antwort von Frank Schäffler FDP • 05.07.2024
Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun
Frage von Matthias S. • 03.07.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 05.07.2023
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 02.07.2023
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.
Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 17.07.2023
Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.