Antwort 17.06.2024 von Ilse Aigner CSU
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 12.04.2024 von Jens Brandenburg FDP
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Antwort 06.05.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als gesamte Koalitionsfraktionen bekennen wir uns klar zur Informationsfreiheit
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.