Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 28.07.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, Werden Sie sie sich als Mitglied im (zuständigen) Innenausschuss für einen Fortbestand der Jedermannsrechte aus dem IFG einsetzen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Stefan M. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Transparenz und Demokratie erhalten bleiben wenn Sie nun das IFG faktisch abschaffen? Wer soll die AfD dann zukünftig kontrollieren?
Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

Frage von Alexander J. • 28.07.2026
Transparenzverlust stärkt Extremismus und schwächt Institutionen. Wie rechtfertigen Sie geplante IFG-Einschränkungen und mit welchen Maßnahmen wirken Sie diesem Vertrauensverlust entgegen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Ottilie Klein
Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU

Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.