(...) Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die durch den CDU-/GAL-Senat getroffenen oder geplanten Sparmaßnahmen in diesem Bereich geprüft und zurückgenommen werden, um auch behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in Hamburg zu ermöglichen. (...)
(...) Sie haben es ja selbst zitiert. Wir haben im Wahlprogramm der FDP Eimsbüttel das Thema Bürgerbeteiligung fest verankert. "Wir wecken und bestärken das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in Bürgerhäusern und Bürgervereinen. (...)
Sehr geehrter Herr Michalke,
(...) Zusammenfassend kann ich nur Lutz Haustein zustimmen, der bemerkte, dass die Verhandlungen und die Arbeit des Vermittlungsausschusses an einen "orientalischen Basar" erinnern. Es erscheint so, als ob die SPD, die FDP und die CDU/CSU diesen Ausschuss, der zurzeit eine enorme mediale Präsenz genießt, für parteipolitische Schachzüge nutzen. (...)
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)