(...) Nein. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, kommt um die Vermögenssteuer, eine linear progressive Einkommensteuer (mit deutlich höheren Spitzensätzen, dafür ohne Ausnahmeregelungen wie Ehegattensplitting und Freibeträge, insbesondere ohne den Sonderfall Abgeltungssteuer) und die Besteuerung von Kapitaltransaktionen nicht drumherum. (...)
(...) Ich persönlich setze mich vor allem für eine Kindergrundsicherung ein. Die Finanzierung des Systems des BGE über die Konsumsteuer halte ich allerdings für höchst unsozial, da Geringverdiener benachteiligt wären. (...)
(...) Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die durch den CDU-/GAL-Senat getroffenen oder geplanten Sparmaßnahmen in diesem Bereich geprüft und zurückgenommen werden, um auch behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in Hamburg zu ermöglichen. (...)
(...) Sie haben es ja selbst zitiert. Wir haben im Wahlprogramm der FDP Eimsbüttel das Thema Bürgerbeteiligung fest verankert. "Wir wecken und bestärken das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in Bürgerhäusern und Bürgervereinen. (...)
Sehr geehrter Herr Michalke,
(...) Zusammenfassend kann ich nur Lutz Haustein zustimmen, der bemerkte, dass die Verhandlungen und die Arbeit des Vermittlungsausschusses an einen "orientalischen Basar" erinnern. Es erscheint so, als ob die SPD, die FDP und die CDU/CSU diesen Ausschuss, der zurzeit eine enorme mediale Präsenz genießt, für parteipolitische Schachzüge nutzen. (...)