(...) Sie treffen es auf den Punkt. Der ESM und der Fiskalvertrag sinFiskalvertragg>Katastrophe. Von einigen wenigen Regierungschefs – genau gesagt eigentlich nur von Herrn Sarkozy und unserer Kanzlerin Frau Merkel aus der „Taufe gehoben“ – soll der Fiskalvertrag hier in Europa festgeschrieben werden. (...)
Sehr geehrte Frau Mundinger,
(...) Auf die Landespolitik wird sich der ESM insoweit auswirken, dass die dort einfließenden Mittel natürlich an anderen Stellen fehlen werden - somit wird auch der NRW Landeshaushalt und ganz am Ende der Kette auch die Kommunen darunter zu leiden haben. Als Landtagsabgeordneter allein kann man sich - so, wie es auch jeder Bürger tun kann - zur Zeit nur dem Bündnis „Volksentscheid! (...)
(...) Dies sind in der Regel Gruppeninteressen, aber auch in Ausnahmefällen Interessen Einzelner, für die ich mich einsetzen werde. Falls Sie selbst mal ein Problem, sprich "Einzelinteressen", haben sollten, die z.B. im Petitionsausschußes des Landtages thematisiert werden müssten, können Sie davon ausgehen, dass ich Ihre Einzelinteresse auch vertreten werde. Dies würde ich nicht als Bevorzugung Ihrer Person betrachten! (...)
(...) 10.000,00 Euro brutto pro Monat. (...) Ich finde, weniger kann auch nichts schaden. (...)
(...) Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei Internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)