Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe, diese Erläuterungen können zumindest einen groben Überblick verschaffen, was es für die CDU heißt, wenn wir von verantwortungsvoller Haushaltspolitik sprechen. (...)

(...) Es ist keineswegs unüblich, dass bei wichtigen Entscheidungen, bei denen viele Rückfragen aus der Bevölkerung an die einzelnen Abgeordneten kommen, eine Antwort seitens des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Fraktion formuliert wird. Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass dem kein Diskussionsprozess vorausgegangen wäre, noch dass sich die Abgeordneten ohne Kenntnis hinter ein solches Antwortschreiben stellen. (...)

(...) Das ist genau das richtige! Die Schuldenbremse droht doch ein Heißläufer zu werden, weil diese die Neuverschuldung nicht stoppt, sondern nur bremst! Es gibt nur eine Ausnahme, wofür Schulden sinnvoll sind, bei Investitionen, wo die Rendite höher ist, als die Raten und Zinsen. (...)

(...) Ein besseres und effizienteres Controlling, Shared Services, Know how vor Ort nutzen, sind einige Meilensteine, die gesetzt werden müssen. Wir müssen uns einmischen, was für eine größere Bürgerbeteiligung spricht. (...)