Dominique Flemming-Schmidt

Die Forderungen der ÖDP NRW zur Landtagswahl 2010 wurden auf dem Landesparteitag im Herbst 2011 in das Landesprogramm aufgenommen.

Von den Top 10 Forderungen zur Landtagswahl

• abzurufen auf www.oedp-nrw.de-

sind für mich folgende Forderungen besonders wichtig:

Gerechteres kommunales Wahlrecht Kumulieren und Panaschieren für eine bessere Wahl Das aktuelle Einstimmenwahlrecht bei den Kommunalwahlen in NRW ist veraltet und bietet kaum Möglichkeiten die persönlichen Vorlieben und politischen Vorstellungen. Daher ist dieses Wahlrecht auch in fast allen anderen Bundesländern modernisiert worden. Auch in NRW muss ein kommunales Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren, also ein Wahlrecht, bei dem man auch Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen kann und zudem mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben kann, eingeführt werden. Die ÖDP-NRW unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge für ein neues Wahlrecht von Mehr Demokratie e.V. (www.nrw.mehr-demokratie.de).

Den aktuellen Solidarpakt kündigen Jedes Jahr muss NRW über 1 Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. Dabei sind die Ausstattungen unserer Hochschulen oft unzureichend und NRW findet sich bei der Pisa-Studie nur im Mittelfeld wieder, während die ostdeutschen Unis Studierende für ihre moderne Ausstattung suchen müssen und Sachsen bei Pisa an der Spitze steht. Die teilungsbedingten Sonderlasten waren notwendig und mehrere ostdeutsche Regionen benötigen weiterhin zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dies ausschließlich an der Wiedervereinigung fest zu machen, ist jedoch mittlerweile unzureichend, da NRW durch seine starke industrielle Prägung in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatte. NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der "Soli" reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt und dabei auch Lasten der betroffenen Kommunen auffängt.

Humboldt statt Bologna-Prozess Der Bologna-Prozess hat in Deutschland und NRW zu einem stark verschulten und unselbstständigen Studium geführt. Das neue System hat dabei nichts mehr mit dem Humboldt‘schen Bildungsbegriff zu gemeinsam. Dies muss korrigiert werden. So muss das Studium flexibler gestaltbar sein und die aktuelle Dauerprüfungssituation abgeschafft werden. Zudem muss für jeden Bachelorabsolventen ein Masterstudienplatz zur Verfügung stehen. Auslandssemester und Praktika sollten vermehrt gefördert, statt durch den Leistungs- und Zeitdruck verhindert werden.

Der Sonntag bleibt tabu! Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist "ein Wert an sich". Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

"staatliche" regenerative Energien Alle staatlichen Einrichtungen sollen ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

Schulpolitik: Bei dieser Forderung der Landespartei "Zwei- statt Viergliedrig" bin ich persönlich der Meinung, dass hier in Hinblick auf die Gesamtschule noch Diskussionsbedarf besteht. In unserer Stadt Bad Driburg befürworte ich die Einführung einer Gesamtschule, da ansonsten mit Blick auf die demographische Entwicklung Hauptschule und Städt. Gymnasium "auf der Strecke" blieben (es gibt hier 2 Gymnasien in privater Trägerschaft). Ebenfalls bin ich der Meinung, dass Kinder nach der 4. Klasse viel zu früh in ein System gepresst werden. Der Bildungsweg sollte möglichst lange offen bleiben. Lernen in gemischen Klassen ist meiner Meinung nach erfolgreicher. 13 Schuljahre bis zum Abitur - soviel Zeit muss sein, damit auch "Spätentwickler" eine gute Chance haben.