(...) Er war, wie viele Innenpolitiker im Bundestag auch, vom Beschluss der Länderkollegen überrascht. Er geht davon aus, dass es mit Sicherheit kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben wird. Es findet sich beim besten Willen keine Rechtfertigung für ein solches Verbot. (...)
(...) Eine Kriminalisierung aller derjenigen, die sich mit Killerspielen etc. in ihrer Freizeit beschäftigen muss auf jeden Fall entgegengewirkt werden; vielmehr gilt es, die Ursachen für Vorfälle wie in Winnenden sorgfältig auf eventuelle Ursachen zu analysieren und erst dann über entsprechende Konsequenzen, z.B. das Verbot bestimmter Spiele o.ä. (...)
(...) Daher ist meine Position eben auch nicht – wie vielfach fälschlicherweise berichtet wurde – die, dass ich mich für eine rigorose Sperrung von „Killerspiel“-Internetseiten einsetze, sondern die, dass ich mich für eine sorgfältige Prüfung der Frage stark mache, ob eine solche Maßnahme gewaltpräventive Wirkung entfalten kann. (...) Ich denke daran sehen Sie, dass – entgegen der Berichterstattung der letzten Tage – mit Blick auf derartige Verbote mein Credo stets lautet, auf Basis sorgfältiger Überlegungen nur so viele Verbote auszusprechen wie unbedingt nötig, aber so wenige wie nur irgend möglich. (...)
(...) Das ist eine Selbstverständlichkeit und Sie können deshalb davon ausgehen, dass die Verantwortlichen dies auch tun. Das Angebot eines Spieleabends für die Parlamentarier des Bayerischen Landtags halte ich für gut. Der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Uwe Sinner hat die Mitglieder aller Fraktionen im Landtag dazu eingeladen, um ihnen einen breit gefächerten Einblick in die Welt der Computerspiele zu ermöglichen und einen Austausch zwischen Parlamentariern und Jugendlichen, für die Video- und Computerspiele einen hohen Stellenwert haben, zu fördern. (...)
(...) ich befasse mich nicht mit dem "Parlamentarischen Spieleabend im Bayerischen Landtag". Warum sollte ich das tun? (...)
(...) Ich erwähne an dieser Stelle lediglich, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf einer anderen Datenbasis und mit anderen Berechnungsmethoden als das schwedische Forschungsinstitut zu einer abweichenden Reihenfolge bei Rüstungsexporten kommt. Ungeachtet dieser Unterschiede in den Größenordnungen unterstütze ich allerdings alle sinnvollen Bemühungen, die Ausfuhrmengen an Rüstungsgütern und Kriegswaffen zu reduzieren. Da ich den Kriegsdienst - wie wir damals formulierten - verweigert habe, können Sie sich vorstellen, was ich von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport halte. (...)