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(...) DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Beendigung der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers durch die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Hautfarbe, Nationalität, Sprache und soziale Herkunft. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Opposition möglich sein muss. Dies wurde auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten: "Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. (...)

(...) So weit bekannt, sind für den Transport und die Logis keine öffentlichen Gelder geflossen. Das Privatflugzeit mit dem Herr Chodorkowski Russland verlassen hat, wurde beispielsweise von einem Unternehmer zur Verfügung gestellt. Die Bemühungen Hans-Dietrich Genschers wurden national wie international enorm gewürdigt. (...)

(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Unser Ziel in der Union bleibt daher ein suchtfreies Leben. (...)