(...) Beide Instrumente sind entscheidende Wegmarken auf dem Weg hin zu einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität in Europa. Der ESM wird zur Stabilisierung von in Not geratenen Staaten und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt beitragen. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass es künftig tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone - und damit keine Notwendigkeit für das Aktivwerden des ESM gibt. (...)
(...) Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM. (...) Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt. (...) Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. (...) Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. (...) Nachfolgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel: (...) Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. (...) Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. (...) Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht. (...)
(...) Sie treffen es auf den Punkt. Der ESM und der Fiskalvertrag sinFiskalvertragg>Katastrophe. Von einigen wenigen Regierungschefs – genau gesagt eigentlich nur von Herrn Sarkozy und unserer Kanzlerin Frau Merkel aus der „Taufe gehoben“ – soll der Fiskalvertrag hier in Europa festgeschrieben werden. (...)
Sehr geehrte Frau Mundinger,