Antwort ausstehend von Ilse Falk CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Wolters,
ich habe mich zu Wahlen im Internet bei abgeordnetenwatch mehrfach
geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 30.06.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. (...)
Antwort 30.06.2009 von Ute Kumpf SPD
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen dennoch zugestimmt, da wir im Laufe der Beratungen mit der CDU/ CSU die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Änderungen durchgesetzt haben. Mit der neuen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
Antwort 15.06.2009 von Sebastian Edathy SPD
Berlin, 15. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Lessner,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zu so genannten Killerspielen.
Antwort 13.07.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)