(...) ich sehe mit Sorge Ihren täglichen Fragen entgegen, die ich in dieser Intensität neben meiner Wahlkreisarbeit kaum bewältigen kann. Das BVerfG-Urteil schreibt nicht eine besondere Höhe des Regelsatzes vor, sondern dessen transparente und nachvollziehbare Berechnung. Deshalb ist der Vorschlag von Frau Ministerin von der Leyen zweifellos verfassungsrechtlich und auch politisch in Ordnung. (...)
(...) selbstverständlich haben wir nicht nur die Hoffnung, die 5% Hürde in Rheinland-Pfalz zu schaffen, weil es nicht nur um die Bundespolitik, sondern um die Bewertung der Arbeit der FDP in Rheinland-Pfalz in den letzten 5 Jahren geht. (...)
(...) Fakt ist, daß die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion lange nicht richtig kommuniziert wurde. Die Schlagzeilen und Umfragewerte wurden dann an der Person Guido Westerwelle festgemacht, der natürlich auch keine Situation ausließ, seine Person ins Spiel zu bringen. (...)
(...) Meine Partei und ich werden weiterhin an unserer - auch deutlich kommunizierten - ablehnenden Haltung der Legalisierung zum Beispiel von Cannabis festhalten. Diese strikt ablehnende Haltung zum Drogenkonsum ist auch ein Ergebnis der vielfältigen Maßnahmen der Primärprävention, die wir auch nach der Wahl in Rheinland-Pfalz fortführen wollen. (...)