Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Molitor
Antwort 03.06.2009 von Carsten Molitor Partei für die Tiere

(...) Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, geht in der EU in Sachen Tierschutz so ziemlich alles daneben. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die gewählten EU-Parlamentarier selbst gar kein Recht besitzen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 18.06.2009 von Bernd Scheelen SPD

(...) Die SPD hätte die Insolvenz lieber vermieden. Der Staat kann aber nicht Steuergelder verschwenden, marode Strukturen konservieren und Managementfehler ausbügeln und die Verursacher lehnen sich zurück. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 03.06.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken will, darf keine Enteignungspolitik machen. Wohin Verstaatlichungen und Enteignungen in Deutschland geführt haben, ist vielerorts noch in schlechter Erinnerung. (...)